Impressum - AGBs

 

Angaben gemäß § 5 TMG:
 

Dieter Nicolin GmbH

Lukasstraße 30

50823 Köln 

 

Vertreten durch:

Geschäftsführer und Inhaber Dieter Nicolin 

 

Kontakt:


Tel.: 0221-58919399

Fax: 0221-58919397

Mail: info@nicolin.org


Registereintrag:

Köln HRB 56947 

 

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 247 682279

 

Aufsichtsbehörde:

Handwerkskammer Köln  

Innungsmitglied der Innung Sanitär-Heizung-Klima Köln 

Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken:

future-3 - mehr-als-generationen-haus - http://www.futur-3.de/wp/

Zentralverband SHK-NRW

 

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieter Nicolin GmbH © 2017

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge gegenüber “Verbrauchern“/privaten Auftraggebern

 

 Den vorgenannten Unternehmern steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

I. Allgemeines

Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des Verbrauchers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die VOB Teil B. Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

 

 II. Angebote und Unterlagen

Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.

 

Spezielle behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Diese sind dem Auftragnehmer, bei Auftragserteilung und Notwendigkeit zur Verfügung zu stellen.

 

III. Preise

1. Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen

werden die ortsüblichen und tariflich festgelegten Zuschläge berechnet.

    

2. Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Unternehmer.

 

3. Soweit keine außerordentliche Preisvereinbarung getroffen wurde, sind die am Tage der Ausführung gültigen Arbeits- und Materialkosten des Auftragnehmers maßgebend.

 

4. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn diese als solche im Auftrag schriftlich, mit einer zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluss der Arbeiten vereinbart wurden.

5. Verzögert sich die Aufnahme und Beginn der geplanten Baumaßnahme oder Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist dieser berechtigt die Preise für Lohn-, Material- und sonstige entstandene Kosten nach 2. Zu erhöhen. Die Regelung aus Ziff. 4 bleibt hiervon unberührt.

 

6. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Demontage- oder Erdarbeiten. Vorab nicht ausdrücklich erkennbare Arbeitsleistungen werden zum Nachweis angewiesen und nach Abschluss der Arbeiten zum Nachweis in Rechnung gestellt.

 

7. Die Preise verstehen sich jeweils zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

8. Die auf Nachweisen/Rapportzetteln ausgewiesene Arbeitszeit gilt inklusive Fahrzeit.

 

9. Die dem Unternehmer entstehenden Kosten zum Erhalt und Unterhalt der Kraftfahrzeuge werden in Form von anteiligen Fahrzeugkosten nach §35 EstG in Zonen 1-4 zzgl .MwSt berechnet. Die aufgeführten Zonen richten sich nach Entfernung vom Unternehmerstandort.

 

Zone 1 – Kölner Stadtgebiet

Zone 2 – Dormagen, Leverkusen, Berg. Gladbach, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel, Wesseling, Brühl, Hürth, Frechen, Pulheim

Zone 3 Monheim, Langenfeld, Leichlingen, Burscheid, Odenthal, Kürten, Overath, Lohmar, Siegburg, St. Augustin, Bornheim, Erftstadt, Kerpen, Bergheim, Rommerskirchen

Zone 4 – alle Gebiete außerhalb Zone 1-3

 

Aktuelle Preise können beim Unternehmer erfragt werden.

 

IV. Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Verbraucher ohne jeden Abzug nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat.

 

2. Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

 

3. Gesonderte Vereinbarungen sind schriftlich von beiden Vertragsparteien festzulegen und zu bestätigen.

 

V. Abnahme

Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB.

 

VI. Sachmängel – Verjährung

1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.

 

2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem Bauwerks,

 

a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz (Auf-, Anbauarbeiten)

 

b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten -- bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden, -- nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Er- haltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind -- und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.

    

3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i. V. m. § 309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z. B. -- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB), -- bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder -- bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen -- sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.

 

4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind.

 

5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur Mängelbeseitigung nach und

 

a) gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder

 

b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.

    

VII. Versuchte Instandsetzung

Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil

 

a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder

 

b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungsoder Risikobereich des Unternehmers fällt.

    

VIII. Eigentumsvorbehalt

Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

 

IX. Streitbeilegungsverfahren

Die Firma Dieter Nicolin GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Anpassung erfolgt am 02.01.2017 durch

© Dieter Nicolin GmbH

 

                                                                                      

Fassung 10.06.2014 © Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Rathausallee 6, 53757 St. Augustin, Telefon (0 22 41) 92 99-0, Telefax (0 22 41) 2 13 51, E-Mail: info@zvshk.de

 

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